Im März 23 hat der VfGh die Regelung der Geringfügigkeit im Bezug auf die Arbeitslosenversicherung beanstandet und den Gesetzgeber aufgefordert, das Gesetz binnen Jahresfrist zu reparieren. Die Regierung hat, wie auch schon bei der UrhR und ORF Novelle die Frist verschlafen. Statt einer Reparatur des Gesetzes hat das Arbeitsministerium nun eine Weisung erteilt, […]